Unsere Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Übertragungen von Rechten und Pflichten des
Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
2.Preise
Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung, Transport und Frachtversicherung.
Kostenvoranschläge können bis zu 20% überschritten werden.
3.Lieferbedingungen
Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Falle als
selbständige Lieferung und Leistung. Der Käufer kann 4 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen
Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern.
Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug. Der Käufer kann im Falle des Verzugs dem Verkäufer
auch schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, daß er die Abnahme des Kaufgegenstandes
nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung
vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen; dieser
beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des
öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines
Handelsgewerbes gehört, steht ihm ein Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu. Der Anspruch auf
Leistung ist in den Fällen dieses Absatzes ausgeschlossen. Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete
erhebliche Betriebsstörungen verändern die genannten Termine
und Fristen um die Dauer der durch die Umstände bedingten Leistungsstörungen.
4.Versendung
Eine Versendung der Ware an einen anderen Ort als den Leistungsort erfolgt auf Kosten und Risiko des
Käufers. Auf schriftlichen Wunsch des Käufers wird auf dessen Kosten eine Transportversicherung
abgeschlossen.
5.Zahlungsbedingungen
Die Leistung erfolgt per Nachnahme,sofern nichts anderes vereinbart worden ist.
6.Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags zustehenden
Forderungen Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts,
ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines
Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen
laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat.
Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der
Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen
Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht.
7. Gewährleistung
Der Käufer hat zunächst nur Anspruch auf Beseitigung von Fehlern und durch sie an den anderen Teilen des Kaufgegenstands
verursachten Schäden (Nachbesserung). Wenn der Fehler nicht beseitigt werden kann oder
für den Käufer weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, kann der Käufer anstelle der
Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des Kaufvertrags) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen.
Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht. Für Nachbesserung gilt folgendes
a) Der Käufer hat Fehler unverzüglich nach deren Feststellung bei dem Verkäufer entweder schriftlich
anzuzeigen oder von ihm aufnehmen zu lassen. Für die bei der Nachbesserung eingebauten Teile wird bis
zum Ablauf der Gewährleistungsfrist des Kaufgegenstands Gewähr aufgrund des Kaufvertrags geleistet.
b) Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, daß
- der Käufer einen Fehler nicht gemäß Ziffer 6a angezeigt und unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat oder
- der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder
- in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat oder
- der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt
hat.
Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
8. Rücksendungen
Retouren wegen Falschlieferung oder im Gewährleistungsfall werden nur dann angenommen, wenn die Rücksendung dem Verkäufer
unter Angabe der Rechnungsnummer sowie ggfls. der Fehlerbeschreibung vorab mitgeteilt worden ist. Der Rücksendung ist eine
Kopie der Rechnung und ggfls. Fehlerbeschreibung beizufügen. Falschlieferungen werden nur in unbeschädigter, ungeöffneter,
unbeschrifteter und unbeklebter Originalverpackung zurückgekommen.
Wird während der Garantiezeit Ware unberechtigt als fehler- oder mangelhaft an den Verkäufer zurückgesandt, berechnet der
Verkäufer für die Prüfung EUR 20,- bis EUR 50,- je nach Aufwand sowie die Versandkosten.
9.Haftung
Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers gegenüber dem Käufer wird
außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
10.Geltendes Recht
Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.
11.Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit
Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der
gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
12.Datenschutz
Der Käufer ist damit einverstanden, daß seine dem Verkäufer im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden persönlichen Daten
per EDV-Anlage gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden streng vertraulich behandelt.
13.Teilunwirksamkeit
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.